Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge
in Textverarbeitung (Datenerfassung, Schreibarbeiten, Layoutarbeiten)
1.
Allgemeines
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in
elektronischer oder schriftlicher Form) mit
Schreibstüble
Bartsch, vertreten durch Joachim Bartsch, im folgenden
SB genannt.
Für alle Leistungen gelten ausschließlich die
nachstehenden Bedingungen. Abweichungen von diesen
AGB, Nebenabreden und Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform oder der ausdrücklichen Bestätigung.
Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt
ausschließlich deutsches Recht. SB
ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der AGB,
insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden,
vorliegende Aufträge bis zur Erfüllung der
Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu
stornieren.
2. Preise
Die Preisangaben der Schreibarbeiten
beinhalten keine Mehrwertsteuer, diese wird separat
berechnet. Bei Postsendungen gehen Porto und
Verpackung zu Lasten des Kunden. Die Abrechnung der
Leistung und Lieferung erfolgt entweder in Bar oder
per Rechnung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne
Abzug von Skonto. Im Einzelfall behält sich SB
vor, Leistungen per
Barzahlung oder Nachnahme durchzuführen. SB
steht das Recht zu, in Verzug
befindliche Kunden von weiteren Leistungen
auszuschließen, auch wenn entsprechende Verträge
abgeschlossen wurden. Preisänderungen, Druckfehler
und Irrtümer sind vorbehalten.
3. Eigentumsvorbehalt
SB behält sich das
Eigentum an der dem Kunden erbrachten Leistung und
Lieferung bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Sämtliche Liefer- und Leistungsvereinbarungen
müssen schriftlich vereinbart werden. Die
Auftragsbestätigung erfolgt persönlich durch
Aushändigung, schriftlich per Post, Email oder Fax.
Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Datum der
Auftragsbestätigung. Sind die notwendigen Angaben
und Unterlagen nicht rechtzeitig vorhanden,
verlängert sich die Frist dementsprechend. Der
Kunde ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der
zugesagten Lieferfrist SB
eine Nachfrist zu setzen. Wird die Nachfrist nicht
eingehalten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten. SB
ist zur
Teillieferung berechtigt, es sei denn, es ist
ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden. Im
Fall von technischen Betriebsstörungen, Streik oder
höherer Gewalt hat der Kunde kein Recht auf
Schadensersatz oder Verzugsschaden bei
Nichterfüllung oder Lieferverzögerungen des
Vertrages.
4. Rücktritt
Tritt ein Kunde von seinem Auftrag von
Leistungen zurück, so muß der Kunde die schon
getätigten Schreibarbeiten (Vorarbeiten) bezahlen.
5. Gewährleistung/Haftungsausschluss
Reklamationen werden nur dann anerkannt, wenn
sie innerhalb von 186 Tagen nach Lieferung gemeldet
werden. An den Leistungen darf nichts geändert
werden, da sonst der Gewährleistungsanspruch
entfällt. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung
oder Ersatzleistung beschränkt. Bei
fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung
ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises
zu verlangen. SB
haftet für
Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch
Vorsatz entstanden sind.
6. Datenschutz/Geheimhaltung
SB verpflichtet sich zur Geheimhaltung der
durch die Ausführung des Kundenauftrags bekannt gewordenen Daten. Eine
Weitergabe an Dritte findet nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden statt.
7. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser
AGB bleiben die restlichen Bedingungen weiterhin
wirksam. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist
Überlingen.
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