Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in elektronischer oder schriftlicher Form) mit Schreibstüble Bartsch, vertreten durch Joachim Bartsch, im folgenden SB genannt.

Bei der Beschaffung von Internet-Domains wird SB zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. SB hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt SB hiermit von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, frei. Die vertragliche Leistung gilt mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

Angebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von SB oder durch eine explizite Vertragsunterzeichnung zustande.

Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots durch den Kunden gelten als neues Angebot. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Diese Frist verlängert sich automatisch um weitere vier Wochen und kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Bei einer Kündigung durch den Kunden ist der bis dahin entstandene Aufwand vom Kunden zu bezahlen.

Unsere Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatzsteuer. SBS verpflichtet sich, bei Angeboten, die die Erstellung, Änderung oder Aktualisierung von Webseiten zum Gegenstand haben, den im Angebot genannten Preis zu garantieren, sofern das Angebot nicht älter als drei Monate ist.

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, die Zahlungsfrist beträgt 10 Werktage. Maßgebend hierfür ist der Tag der Wertstellung auf unserem Konto. Im Verzugsfall ist SBS berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 8 Euro neben den entstehenden Bankspesen erhoben.

Fehlen dem Liefergegenstand ihm zugesicherte Eigenschaften, so bessert SBS kostenfrei nach, sofern SBS die Mängel zu vertreten hat. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Aufhebung des Vertrags verlangen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Auslieferung und beträgt drei Monate.

Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.

Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die SB aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zusteht, behält sich SB das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht frei verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - ist SB berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch SB liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - der Rücktritt vom Vertrag.

Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen SB und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort für alle Lieferungen sowie für die Verbindlichkeiten des Kunden ist Überlingen.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Überlingen.